Beamte - Bundesbeamtengesetz

 

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Bundesbeamtengesetz - BBG
Inhaltsübersicht

    Abschnitt I:
    Einleitende Vorschriften
    § 1 Anwendungesbereich >>>weiter
    § 2 Bundesbeamter >>>weiter
    § 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter >>>weiter

    Abschnitt II:
    Beamtenverhältnis
    1. Allgemeines
    § 4 Bundesbeamtengesetz >>>weiter
    § 5 Arten der Beamten >>>weiter

    2. Ernennung
    § 6 Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses >>>weiter
    § 7 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis >>>weiter
    § 8 Stellenausschreibung >>>weiter
    § 8a Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung >>>weiter
    § 9 Voraussetzungen für die Ernennung der Beamten auf Lebenszeit >>>weiter
    § 10 Ernennung der Beamten >>>weiter
    § 11 Nichtigkeit der Ernennung >>>weiter
    § 12 Rücknahme der Ernennung >>>weiter
    § 13 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Rücknahmeerklärung >>>weiter
    § 14 Gültigkeit der Amtshandlungen der Nichtbeamteten >>>weiter

    3. Laufbahnen
    § 15 Erlass von Laufbahnvorschriften >>>weiter
    § 15a Bildungsvoraussetzungen >>>weiter
    § 16 Mindestforderungen für den einfachen Dienst >>>weiter
    § 17 Mindestforderungen für den mittleren Dienst >>>weiter
    § 18 Mindestforderungen für den gehobenen Dienst >>>weiter
    § 19 Mindestforderungen für den höheren Dienst >>>weiter
    § 20 Nachweis der Fachbildung, Anrechnung auf Vorbereitungsdienste >>>weiter
    § 20a Laufbahnbefähigung >>>weiter
    § 21 Andere als Laufbahnbewerber >>>weiter
    § 22 Probezeit >>>weiter
    § 23 Beförderungen >>>weiter
    § 24 Grundsätzlich keine Sprungbeförderungen >>>weiter
    § 24a Leitende Funktion auf Probe >>>weiter
    § 25 Aufstiegsbeamte >>>weiter

    4. Versetzung und Abordnung
    § 26 Versetzung, Auflösung, Umbildung von Behörden >>>weiter
    § 27 Abordnung >>>weiter

    5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
    a) Entlassung
    § 28 Mussvorschriften >>>weiter
    § 29 Entlassung kraft Gesetzes >>>weiter
    § 30 Entlassung auf Antrag des Beamten >>>weiter
    § 31 Entlassungsgründe für Beamte auf Probe >>>weiter
    § 32 Entlassung der Widerrufsbeamten, Vorbereitungsdienst >>>weiter
    § 33 Entlassungsverfügung >>>weiter
    § 34 Folgen der Entlassung >>>weiter

    b) Eintritt in den Ruhestand
    § 35 Anzuwendende Vorschriften >>>weiter
    § 36 Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können >>>weiter
    § 36a Auflösung, Verschmelzung, Änderung von Behörden >>>weiter
    § 37 Beginn des einstweiligen Ruhestandes >>>weiter
    § 38 weggefallen >>>weiter
    § 39 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis >>>weiter
    § 40 Ende des einstweiligen Ruhestandes >>>weiter
    § 41 Altersgrenze >>>weiter
    § 41a Feuerwehrdienst der Bundeswehr >>>weiter
    § 42 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Vollendung des 63. Lebensjahres >>>weiter
    § 42a Begrenzte Dienstfähigkeit >>>weiter
    § 43 Freiwilliger Übertritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit >>>weiter
    § 44 Zwangspensionierungsverfahren >>>weiter
    § 45 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit >>>weiter
    § 46 Versetzung des Beamten auf Probe in den Ruhestand >>>weiter
    § 46a Ärztliche Untersuchung >>>weiter
    § 47 Zurruhesetzungsverfügung, Beginn des Ruhestandes, Versorgung >>>weiter

    c) Verlust der Beamtenrechte
    § 48 Verlust der Beamtenrechte auf Grund eines Strafurteils >>>weiter
    § 49 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte >>>weiter
    § 50 Gnadenrecht >>>weiter
    § 51 Wirkungen des Urteils im Wiederaufnahmeverfahren >>>weiter

    Abschnitt III:
    Rechtliche Stellung der Beamten
    1. Pflichten
    a) Allgemeines
    § 52 Pflichten gegenüber Volk und Verfassung >>>weiter
    § 53 Schranken der politischen Betätigung >>>weiter
    § 54 Allgemeine Beamtenpflichten >>>weiter
    § 55 Pflichten gegenüber Vorgesetzten >>>weiter
    § 56 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen und Anordnungen >>>weiter
    § 57 Wahl zum Bundestagsabgeordneten >>> weiter
    b) Diensteid<
    § 58 Eidesformel >>>weiter

    c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
    § 59 Amtshandlungen in eigener Sache >>>weiter
    § 60 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte >>>weiter

    d) Amtsverschwiegenheit
    § 61 Amtsverschwiegenheit, Aussagegenehmigung, Herausgabepflicht >>>weiter
    § 62 Weisungen für die Aussagegenehmigung >>>weiter
    § 63 Unterrichtung der Presse >>>weiter

    e) Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
    § 64 Pflicht zur Übernahme >>>weiter
    § 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten >>>weiter
    § 66 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten >>>weiter
    § 67 Rückgriffsrecht gegen den Dienstherrn >>>weiter
    § 68 Ende der Nebentätigkeit mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses >>>weiter
    § 69 Rechtsverordnungen über die Nebentätigkeit >>>weiter
    § 69a Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger >>>weiter

    f) Annahme von Belohnungen
    § 70 Behördliche Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken >>>weiter
    § 71 Genehmigung zur Annahme ausländischer Titel usw. >>>weiter

    g) Arbeitszeit
    § 72 Regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst >>>weiter
    § 72a Teilzeitbeschäftigung >>>weiter
    § 72b Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung >>>weiter
    § 72c Hinweis auf die Folgen von Ansprüchen >>>weiter
    § 72d Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit >>>weiter
    § 72e Urlaub ohne Dienstbezüge >>>weiter
    § 73 Fernbleiben vom Dienst, Rechtsfolgen >>>weiter

    h) Wohnung
    § 74 Residenzpflicht >>>weiter
    § 75 Aufenthaltsweisung >>>weiter

    i) Dienstkleidung
    § 76 Erlass von Bestimmungen über Dienstkleidung >>>weiter

    k) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
    aa) Verfolgung von Dienstvergehen
    § 77 Dienstvergehen, Bestrafung >>>weiter

    bb) Haftung
    § 78 Schadenersatzpflicht, Rückgriff, Verjährung, Ersatzanspruch bei Amtspflichtverletzung >>>weiter

    2. Rechte
    a) Fürsorge und Schutz
    § 79 Fürsorgepflicht des Dienstherrn >>>weiter
    § 79a weggefallen >>>weiter
    § 79b weggefallen >>>weiter
    § 80 Mutterschutz, Schwerbehindertenschutz >>>weiter
    § 80a Schutz jugendlicher Beamter >>>weiter
    § 80b Dienstjubiläen >>>weiter

    b) Amtsbezeichnung
    § 81 Recht der Führung der Amtsbezeichnung >>>weiter

    c) Dienst- und Versorgungsbezüge
    § 82 weggefallen >>>weiter
    § 83 Besoldung >>>weiter
    § 83a weggefallen >>>weiter
    § 84 Verfügungen über die Dienstbezüge >>>weiter
    § 85 Versorgung >>>weiter
    § 86 Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge >>>weiter
    § 87 Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge >>>weiter
    § 87a Übergang eines gesetzlichen Schadenersatzanspruches >>>weiter

    d) Reise- und Umzugskosten
    § 88 Gesetzliche Regelung der Reise- und Umzugskostenvergütungen >>>weiter

    e) Urlaub, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung
    § 89 Anspruch auf Urlaub zur Erholung und Mandatsausübung >>>weiter
    § 89a Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft >>>weiter

    f) Personalakten
    § 90 Führung von Personalakten >>>weiter
    § 90a Führung von Teilakten >>>weiter
    § 90b Anhörung des Beamten >>>weiter
    § 90c Einsichtnahme >>>weiter
    § 90d Vorlage der Personalakte >>>weiter
    § 90e Vernichtung von Unterlagen >>>weiter
    § 90f Aufbewahrung von Personalakten >>>weiter
    § 90g Verarbeitung und Nutzung von Daten >>>weiter

    g) Vereinigungsfreiheit
    § 91 Recht zum Zusammenschluss >>>weiter

    h) Dienstzeugnis
    § 92 Recht auf Zeugniserteilung >>>weiter

    3. Beamtenvertretung
    § 93 Personalvertretung >>>weiter
    § 94 Beteiligung der Gewerkschaften bei Neuregelungen >>>weiter

    Abschnitt IV:
    Personalverwaltung
    § 95 Bundespersonalausschuss >>>weiter
    § 96 Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses >>>weiter
    § 97 Rechtsstellung der Mitglieder des Bundespersonalausschusses >>>weiter
    § 98 Aufgaben des Bundespersonalausschuss >>>weiter
    § 99 Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses >>>weiter
    § 100 Sitzungen, Beschlussfassungen des Bundespwersonalausschusses >>>weiter
    § 101 Verhandlungen, Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses >>>weiter
    § 102 Beweiserhebung, Amtshilfe >>>weiter
    § 103 Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses >>>weiter
    § 104 Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses >>>weiter

    Abschnitt V:
    (weggefallen)

    Abschnitt VI:
    Beschwerdeweg und Rechtsschutz
    § 171 Beschwerderecht >>>weiter
    § 172 Zulassung des Verwaltungsrechtsweges >>>weiter
    § 173 weggefallen >>>weiter
    § 174 Vertretung des Dienstherrn >>>weiter
    § 175 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen >>>weiter

    Abschnitt VII:
    Beamte des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes
    § 176 Rechtsstellung >>>weiter

    Abschnitt VIIa:
    Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen
    § 176a Hochschulbeamte >>>weiter

    Abschnitt VIII:
    Ehrenbeamte
    § 177 Anwendung des Gesetzes auf Ehrenbeamte >>>weiter

    Abschnitt IX:
    Übergangs- und Schlußvorschriften
    § 178 Rechtsstellung der bei Inkrafttreten des BBG vorhandenen Beamten und Wartestandsbeamten >>>weiter
    § 179 Übergangsvorschrift >>>weiter
    § 180 weggefallen >>>weiter
    § 181 weggefallen >>>weiter
    § 182 weggefallen >>>weiter
    § 183 Zusicherungen, Vereinbarungen, Vergleiche >>>weiter
    § 184 Übergangsvorschrift >>>weiter
    § 185 Reichsgebiet >>>weiter
    § 186 weggefallen >>>weiter
    § 187 Zuständigkeiten für bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts >>>weiter
    § 188 Wirksamkeit der Ernennung ohne deutsche Staatsangehörigkeit >>>weiter
    § 189 Mitglieder des Bundesrechnungshofes >>>weiter
    § 190 Polizeivollzugsbeamte >>>weiter
    § 190a Auswärtiger Dienst >>>weiter
    § 191 Angestellte und Arbeiter im Bundesdienst >>>weiter
    § 192 bis 198 Änderung von Rechtsvorschriften >>>weiter
    § 199 Aufhebung und Weitergeltung beamtenrechtlicher Vorschriften >>>weiter
    § 200 Verwaltungsvorschriften >>>weiter
    § 201 gegenstandslos >>>weiter
    § 202 In-Kraft-treten >>>weiter

Diese Version des BBG beruht auf der aktuellen Fassung - Änderungen sind bis einschl. 01.02.2003 berücksichtigt.


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