Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen - Staat ist auf dem Weg zur Lachnummer; 97.01.2012

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Heesen: Staat ist auf dem Weg zur Lachnummer

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus (Ausgabe vom 7. Januar 2012 ) davor gewarnt, dass sich der Personalmangel im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren massiv zuspitzen könnte. Der Staat, so der dbb-Chef, sei auf dem Weg zur Lachnummer. Heesen: Der Bundesfinanzminister etwa gibt zu, dass 3600 Stellen in der Zollverwaltung nicht besetzt sind. Das bedeutet, dass eine Million Vollstreckungsfälle, die laut Experten 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen brächten, nicht bearbeitet werden können. Der Bundeswehr fehlen 900 Techniker und Ingenieure. Das heißt, dass teures Gerät nicht genügend gewartet wird. Es hakt auch an vielen anderen Stellen. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an den Beschäftigten ist mit unter zwölf Prozent im europäischen Vergleich hoffnungslos niedrig.

Gleichzeitig habe der Deutsche Bundestag auch für den Haushalt 2012 wieder eine pauschale Stellenkürzung von 1,9 Prozent beschlossen. Heesen: Da macht schon die Pauschalität Sorgen. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt, damit steigt der Altersdurchschnitt. In den nächsten zehn Jahren wird zudem fast ein Fünftel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Ruhestand gehen. Die Nachwuchsgewinnung werde für den Staat zu einer der entscheidenden Herausforderungen der nächsten Jahre. Heesen fordert die öffentlichen Arbeitgeber daher auf, umgehend Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren: Die Anwärter- und Ausbildungsbezüge wurden 1998 rigide gekürzt. Die Arbeitgeber müssen diese Kürzung zurücknehmen. Wir sollten auch zur internen Fachhochschulausbildung für den öffentlichen Dienst zurückkehren. Damit wäre der Nachwuchs schon frühzeitig gebunden.

Der demographische Wandel in Deutschland und seine Konsequenzen für den öffentlichen Dienst sind Thema der am 8. Januar 2012 in Köln beginnenden 53. dbb Jahrestagung, zu der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise erwartet werden.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 07.01.2012


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