Aus dem öffentlichen Sektor: Rheinland-Pfalz will bei der Besoldung den Rückstand zu anderen Bundesländern aufholen

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Aus dem öffentlichen Sektor: Rheinland-Pfalz will bei der Besoldung den Rückstand zu anderen Ländern aufholen

Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hatte im Jahr 2012 die Beamtenbezüge auf ein jährliches Plus von einem Prozent pro Jahr gedeckelt. Diese Regelung hielt vor den Gerichten nicht stand. Deshalb übertrug das Land ab 2015 und in der Folge das Tarifergebnis auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.

Demnach sollen die Bezüge der Landesbeamten ab 01.07.2019 um zwei Prozent angehoben werden. Ein Jahr später sollen die Bezüge dann noch einmal um zwei Prozent angehoben werden. Damit will die Landesregierung den gegenüber anderen Ländern aufgetretenen Rückstand aufholen. Die gesetzliche Schuldenbremse 2020 wollte das Land aber nicht infrage stellen. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ermöglicht das gute Wirtschaftswachstum den Spielraum für diese Erhöhung. Sie erklärte, das Land wolle im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe ringen. Zugleich sei es eine maßvolle Entscheidung, von der 37.000 Lehrer, 9.000 Polizisten, 6.000 Finanzbeamte, 6.000 Beamte und Richter der Justiz profitierten. Die Anhebung der Bezüge gilt auch für die 48.000 Ruhestandsbeamten. Für die Gewerkschaften haben der DGB-Landeschef Dietmar Muscheid und die Landesvorsitzende des dbb, Lilli Lenz, die Entscheidung begrüßt.


UT 20200604

 

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