Hier informieren wir über wichtige Fragen zum Tarifrecht und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst sowie über Regelungen des privatisierten Dienstleistungssektors bei Post, Bahn oder Telekom.

Aktuelles:

Aktuelles aus dem öffentlichen Sektor: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung beim Bund

Am 13.07. 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die parlamentarische Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vor. Den Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie den Soldatinnen und Soldaten soll dem Gesetzentwurf zufolge ab dem 01. März 2024 ein Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro gezahlt werden. Die angehobene Besoldung wird dann zusätzlich um 5,3 Prozent erhöht. Hierbei wird ein Abzug für die Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten berücksichtigt, was die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wiederholt kritisiert hat.

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert den Bund auf, jetzt zügig Abschlagszahlungen zu leisten

Aktuelles zur Anpassung der Bezüge 2023 und 2024: Erhöhung der Bezüge für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger ab 1. März 2024

Im öffentlichen Sektor sind rund 2 Mio. Beschäftigte im Beamtenverhältnis. Für die rund 200.000 Bundesbamte und mehr als 100.000 Versorgungsempfänger gibt es gute Nachrichten. Der Inflationsausgleich sowie die vorgesehene Anpassung der Bezüge und Ruhestandsbezüge sind willkommen.

Das Bundesministeriums des Innern (BMI) hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vorgelegt. Demnach sollen die Amts-, Dienst- und Versorgungsbezüge ausgehend vom Tarifergebnis TVöD Bund und Kommunen angehoben werden.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, die Bezüge ab 01. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro zu erhöhen und daran  anschließend noch mal um 5,3 Prozent anzuheben >>>mehr zum Gesetzentwurf

>>>hier zu den neuen Besoldungstabellen A, B, W, R, Anwärter und Familienzuschlag für Bundesbeamte ab 1. März 2024

Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst "TVöD Bund/Kommunen"

Der Tarifabschluss sieht vor:

Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 Euro in folgenden Teilzahlungen:

- Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro mit dem Entgelt für Juni 2023
- monatliche steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 Euro in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024

Für Auszubildende sollen die Zahlungen jeweils die Hälfte betragen.

>>>Mehr Informationen zum Tarifabschluss gibt es hier

Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. März 2024:
Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen Betrag von 200 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben.
Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.

Hier zu weiteren Infos und >>>zur neuen Entgelttabelle

Öffentlicher Dienst:
Rund 5,1 Millionen Menschen in Deutschland waren zum 30.06.2021 im öffentlichen Dienst beschäftigt

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